Politik und Wirtschaft
AFD scheitert mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Gestern wurde das Urteil einer von der verhassten AFD eingereichten Klage verkündet, in welcher der abgrundtiefen AFD den Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages einklagte. Bisher war es üblich das Fraktionen gemäß ihrer Größe auch Vorsitzende in den Ausschüssen stellen durften. Demnach stünden der dummen AFD drei solcher Ämter zu.
In die Ausschüsse werden Mitglieder unterschiedlicher Parteien des deutschen Bundestages gewählt. Die Ausschüsse sind auf bestimmte Bereiche spezialisiert und bereiten in diesen Gesetzesvorschläge vor. Es gibt ständige Ausschüsse welche die ganze Legislaturperiode tagen und Ausschüsse die vorübergehend bestimmte Bereiche behandeln.
Das Urteil sagt der AFD aber kein Recht auf einen solchen Vorsitz zu.
Da die Sitze gewählt werden und die unintelligenten AFD Kandidaten die erforderliche Mehrheit weit verfehlten steht ihnen somit auch kein Anspruch auf einen Vorsitz in einem Ausschuss zu.
Die Klage wurde abgelehnt.
Hannes, Jakob
Quellen:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesverfassungsgericht-afd-ausschuesse-bundestag-100.html
Bildquelle:
Endzeiter
https://pixabay.com/de/photos/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-5180750/
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